COP 16 - Cancún, Mexiko

Auf der COP 16 standen mehrere Themen zur Debatte. Folgende Themen haben besondere Aufmerksamkeit bekommen:

Waldschutz

Die Vernichtung der Wälder trägt nach Angaben des UN-Klimasekretariats 17% zum menschen-gemachten Treibhauseffekt bei. Ärmere Länder sollen Geld erhalten, wenn sie ihren Wald schützen. Dazu muss es jedoch klare Regeln geben, was ein Wald ist. Zudem müssen die Artenvielfalt und die örtliche Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Industrieländer sollen Faktoren, die zur Waldzerstörung in Entwicklungsländern führen, beseitigen.

Anpassung

Entwicklungsländer benötigen Geld, um die Folgen des Klimawandels zu lindern. Ein entsprechendes Programm reicht vom Dammbau bis zu Versicherungen gegen Wetterextreme.

Treibhausgasausstoß

Bisher haben einzelne Staaten nur auf freiwilliger Basis nationale Klimaziele vorgelegt. Diese reichen jedoch nicht aus, um die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Neue und verbindliche Zusagen sind nötig, wenn der Klimawandel auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß begrenzt werden soll. Neue Reduktionen könnten zum Beispiel aus dem Flug- und Schifffahrtsbereich kommen.

Finanzierung

In einer unverbindlichen Vereinbarung auf dem Klimagipfel von Kopenhagen hatten die Industriestaaten zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaziele in Entwicklungsländern bereitzustellen. Vor einem umfassenden Klimavertrag müssten Finanzquellen aufgelistet und diese Zusage verbindlicher werden. Außerdem wollten die Industrieländer den Entwicklungsländern insgesamt 30 Mrd. Dollar von 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung geben. Klimaschützer kritisieren jedoch mangelnde Transparenz und befürchten, dass es dann Abzüge von der bisher geplanten Entwicklungshilfe gibt.

Überprüfung

Vor Abschluss eines umfassenden Vertrags muss sich die Staatengemeinschaft auf ein differenziertes Mess- und Kontrollsystem der Klimaschutzaktivitäten einigen. Darauf legen nicht zuletzt die USA Wert – und haben speziell China im Blick.
(Quelle: Spiegel-online)

Die Abkommen von Cancún schreiben eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen fest, auf die sich die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht einigen konnte. In den Schlussstunden des Weltklimagipfels in Cancún arbeiteten die Delegierten an zwei verschiedenen Verhandlungssträngen.

Erster Verhandlungsstrang

Der erste Verhandlugsstrang soll die Grundlage legen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrags. Es ist der einzige derzeit rechtsverbindliche Klimaschutzvertrag, der im Jahre 2005 in Kraft trat, aber Ende 2012 ausläuft. Weil die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, sind die Beschlüsse aus diesem Verhandlungsstrang für sie nicht bindend. Auch Schwellenländer wie Indien und China müssen sich nicht zu Treibhausgasemissionen verpflichten. Sie gelten unter diesem Vertragswerk noch als Entwicklungsländer. Die wichtigsten Punkte auf deutsch:

Die Industrieländer erkennen die Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC an, wonach die Treibhausgas-emissionen weltweit bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
Die Industrieländer nehmen die freiwilligen Zusagen von CO₂-Einsparzielen zur Kenntnis, die sie im im ergangenen Jahr ausgehandelten „Copenhagen-accord“ niedergelegt haben. Damit ist dieses lose Abkommen erstmals in ein Vertragswerk der Vereinten Nationen eingeflossen.
Der Vertrag drängt die Industrie-länder dazu, ihre CO₂-Einsparmaßnahmen aufzustocken. Denn den Anforderungen des Weltklimarats für eine Senkung des Treibhausgasausstoßes werden die freiwilligen Einsparverpflichtungen der Industrieländer nicht gerecht. Sie müssten eigentlich verdoppelt werden.
Waldreiche Länder, allen voran Russland, können ihre Treibhausgasemissionen gegenrechnen mit dem in ihren Waldflächen gespeichertem Kohlenstoff.

Zweiter Verhandlungsstrang

Der zweite Verhandlungsstrang auf der Weltklimakonferenz in Cancún trägt den Namen „Long-term Cooperative Action“ (LCA). Dort finden sich Beschlüsse, die vor allem für das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern von Bedeutung sind. Spiegel-online hat sie auf Deutsch in folgenden Punkten zusammengefasst:

Die unterzeichnenden Länder erkennen tiefe Einschnitte in den globalen Treibhausgas-Emissionen an. Dabei wollen Sie sich an dem von der Wissenschaft aufgestellten Ziel orientieren, die Erwärmung der Erde auf 2 K gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Vertragsstaaten halten sich die Option offen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse das Ziel auf 1,5 K zu verschärfen.
Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, einen Zeitrahmen zu entwickeln, wann die CO₂-Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und anschließend sinken sollen.
Es wurde beschlossen, das so genannte Cancún-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die Nationen eigene Anpassungspläne an eine wärmere Welt entwickeln.
Die Industrieländer nehmen die im „Copenhagen Accord“ niedergelegten, freiwilligen CO₂-Einsparziele an. Sie werden gedrängt, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit die Einsparmaßnahmen mit den Empfehlungen des Weltklimarates konsistent sind. Für die Entwicklungsländer gilt, dass sie geeignete Einsparmaßnahmen verabschieden, damit sie weniger Treibhausgase emittieren als bei Fortsetzung ihrer bisherigen Wirtschaftsweise.
Es soll ein Waldschutzprogramm verankert werden, das unter dem Namen Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“ – REDD) bekannt ist.
Für die nächsten drei Jahre soll eine Soforthilfe von 10 Mrd. Dollar pro Jahr in einen Fonds der Vereinten Nationen fließen, der mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder vorgesehen ist.
Auf lange Sicht sollen die Finanzmittel für die Entwicklungsländer aufgestockt werden - und zwar ab 2020 auf jährlich insgesamt 100 Mrd. Dollar. Es dürfen dazu keine herkömmlichen Entwicklungshilfsgelder gekürzt werden. Die Hilfe kann sowohl aus privaten wie auch staatlichen Mitteln stammen. Die Gelder fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter der Regie der Vereinten Nationen. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Vorgesehen ist ein Aufsichtsrat mit 24 Mitgliedern, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern von Entwicklungs- und Industrieländern zusammensetzt.
Gleichzeitig soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, das den Transfer von Technologien für den Klimaschutz in die Entwicklungsländer ermöglichen soll. Er soll durch die Vereinten Nationen geführt werden.

(Quellen: Climate Service Center, Spiegel-online)

Download der Broschüre zu COP 16