COP 17 - Durban, Südafrika

Im afrikanischen Durban sollte nun versucht werden, die hohen Erwartungen aus Cancun zu konkretisieren. Wenn es eine Art Motto gab in Durban, könnte es damit zusammengefasst werden, dass die Länder eine unterschiedliche, aber gemeinsame Verantwortung tragen.
Nachdem es in der ersten Woche nur langsam voranging, begann die zweite Woche mit einer interessanten Aussage des chinesischen Umweltministers. Das Kyoto-Protokoll hat China zwar nicht unterzeichnet, stellt aber nun eine mögliche Teilnahme an einem verbindlichen Klimavertrag in Aussicht. Das ist deswegen so interessant, da China momentan das Land mit dem höchsten Treibhausgasausstoß ist. Auch die Emissionen pro Kopf sind mit einigen westeuropäischen Ländern vergleichbar. Die Reaktionen auf die Aussage Chinas sind allerdings überwiegend skeptisch. Auch Bundesumweltminister Röttgen forderte mehr Klarheit. Neu wäre, „wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit, und wir sind ein Teil internationaler Verbindlichkeit“, gab Röttgen zu bedenken. Trotzdem ist klar geworden, wie sehr sich die Welt ein verbindliches Klimaabkommen wünscht und was die Rolle einzelne Länder darin sein kann. Die Zukunft der internationalen Klimapolitik hängt eben stark von den Ländern mit den höchsten Treibhausgasemissionen ab.
Trotz vieler Diskussionen und Bemühungen seitens der Europäischen Union und der Entwicklungsländer kam eine Entscheidung auch in der zweiten Woche nicht viel näher. Dies hatte zur Folge, dass das ursprüngliche Ende der Konferenz um einen Tag verschoben wurde. Somit wurde die Weltklimakonferenz in Durban die bislang am längsten dauernde Klimakonferenz in der Geschichte.
Am Ende des letzten Tages hat man doch einige Entscheidungen getroffen. Hier eine Kurzübersicht dieser Beschlüsse, bzw. Überlegungen:

Kyoto-Protokoll (zweite Phase)

Das Protokoll wird fortgeschrieben. Ab 2013 haben die Industrieländer sich verpflichtet, eine Reduktion der Treibhausgasemission von 25-40% anzustreben. Die Periode für die Reduktion soll entweder bis 2017 oder 2020 laufen. Klimaschützer plädieren für ein Ende im Jahr 2017, damit das Klimaschutz-Mandat (siehe nächster Punkt) nicht zwangläufig 2020 anfangen muss.
Wie in der ersten Phase enthält das Protokoll nur Verpflichtungen für die Industrie-länder. Dafür wurde die Einteilung der Länder in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer aus der ersten Phase übernommen. Das heißt, dass auch dieses Mal China kein Industrieland ist und keine Verpflichtungen gegenüber dem Kyoto-Protokoll hat. Die USA ist auch in der zweiten Phase nicht dabei. Zudem haben Kanada, Japan, Russland und Neuseeland angedeutet, auszusteigen (Kanada hat dies in der Woche nach der Konferenz auch tatsächlich getan). Die übriggebliebenen Nationen sind für nur 15% der Emissionen verantwortlich, wovon alleine schon die Europäische Union 11% abdeckt.
Details des Protokolls werden in Katar 2012 ausgearbeitet.

Klimaschutz-Mandat

Ein weiterer Beschluss in Durban war, dass bis spätestens 2015 ein Klimaschutz-Abkommen für die Zeit nach 2020 beschlossen werden soll. Der Unterschied zum Kyoto-Protokoll ist hierbei, dass sich in diesem Fall nicht nur die Industrieländer verpflichten sollen, sondern auch die Schwellenländer. Hintergrund ist u.a., dass die Einteilung zwischen den Industrie- und Schwellenländer aus einer Zeit stammt, wo es zwischen ihnen tatsächlich große Unterschiede gab. Mittlerweile sind die Unterschiede in vielen Fällen nur noch minimal oder sogar umgedreht (Beispiel China), sodass die ursprüngliche Einteilung beim Klimaschutz nur noch wenig Sinn machen würde.
An dieser Stelle muss allerdings nochmal auf das „Motto“ in Durban verwiesen werden, was besagt, dass die Nationen der Welt eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung dem Klima gegenüber haben. Eine komplett gerechte Behandlung aller Nationen ist in diesem Kontext nicht einfach.
Grüner Klimafonds („Green Climate Fund“)
Die Idee dieses Fonds existiert schon seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Jetzt ist beschlossen worden, diesen Fonds tatsächlich umzusetzen. Es geht dabei um 100 Milliarden Doller (74 Milliarden €), die die Industrieländer jährlich den Entwicklungsländern für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung stellen sollen.
Es steht allerdings noch zur Diskussion, durch wen und wo das Geld verwaltet werden soll. Sowohl Deutschland als Mexiko würden dies gerne übernehmen. Außerdem ist auch noch nicht festgelegt, wo genau das Geld herkommen soll.

Waldschutz

Beim Thema Waldschutz geht es in erster Linie um die Möglichkeit für waldreiche Länder die CO2-Bilanz durch den Waldbestand in deren CO2-Gesamtbilanz anzurechnen. Russland und Brasilien sind daran natürlich sehr interessiert. Dieses Vorhaben ist unter dem Namen REDD („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“) bekannt.
Großer Kritikpunkt dabei ist allerdings, dass sich die CO2-Bilanz eines Waldbestandes sehr schlecht abschätzen lässt.
Wie mit diesem Thema umgegangen wird, ist auch in Durban nicht weiter festgelegt worden.

Weiteres

Zwei weitere nennenswerte Beschlüsse sind in Durban verabschiedet worden. Erstens ist ein Arbeitsprogramm ins Leben gerufen, das sich zum Ziel gemacht hat, die Schäden durch den Klimawandel zu quantifizieren. Zweitens ist die Speicherung von Kohlenstoff (CCS) als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden.
(Quelle: Climate Service Center, Spiegel-online)

Download der Broschüre zu COP 17