COP 19 - Warschau, Polen

In Warschau, Polen, laufen vom 11.11.2013 bis zum 22.11.2013 die Vorbereitungen für das Klimaschutz-Mandat. Dies soll spätestens 2020 in Kraft treten und bis 2015 in Paris ausgehandelt werden. Dafür sollen nun die Eckpunkte des weltweiten Abkommens erarbeitet werden. Dieses wird es nicht mehr wie das Kyoto-Protokoll nur Emis- sionsreduktionen von den Industrieländern, sondern auch von den Schwellen- und Entwicklungsländern fordern. Dies wurde bereits 2011 in Durban festgelegt und nun in Warschau verbindlich beschlossen.
Deutschland nimmt in diesem Prozess eine wichtige Rolle als Vermittler und Vorbild ein. Die deutschen Klimaforscher hoffen auf weitgehende Erfolge und eine große Teilnahme der anderen Nationen.

In der ersten Woche der UN-Klimakonferenz gab es schon zwei Rückschläge für das Klimaschutz-Mandat. Mitte vergangener Woche lehnte Australien eine Zusage für eine zukünftige höhere Reduktion von Treibhausgasen ab. Japan senkte sein Ziel der Reduktion von Treibhausgasen von 25% gegenüber 1990 auf 3,8% gegenüber 2005. Dies bedeutet einen Anstieg um 3% im Vergleich zu 1990.

Während bei vorhergehenden Klimakonferenzen vor allem die Höhe der Emissionsreduktionen verhandelt wurde, war ein zunehmend wichtiges Thema in Warschau die Finanzierung von Klimaanpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern. Insgesamt gibt es mehrere Fonds, die vor allem die Entwicklungsländer unterstützen sollen. Von diesen konnten durch Finanzzusagen in Warschau - besonders von Seiten der EU - sowohl der Grüne Klimafonds als auch den Anpassungsfonds eröffnet werden, sodass diese nun arbeitsfähig sind und national umgesetzt werden. Nun wird von Seiten der Entwicklungsländer ein Entschädigungssystem für Klimafolgen gefordert, das die Industrieländer für Klimaschäden haften lässt ("loss and damage").

Die Erwartungen an die Konferenz waren relativ niedrig, da sie als Zwischenetappe für die Konferenz in Paris angesehen wurde und das Klimaschutz-Mandat vorbereiten soll. Dennoch konnten in einigen Bereichen Fortschritte erzielt werden, vor allem beim Waldschutzprogramm REDD+.

In Vorfeld gab es außerdem Diskussionen, ob Polen als Gastgeberland die Erwartungen erfüllen kann, als ein Land, das in hohem Maße von Kohle als Energieträger abhängig ist und das in der Vergangenheit bei den Klimakonferenzen auch die Übertragung von CO2-Emissionen („heiße Luft“) befürwortet hat.

Bundesumweltminister Altmaier hat in seiner Rede vor dem Plenum die Ziele Deutschlands beim Klimaschutz unterstrichen und ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgase genannt: 40% weniger Emissionen gegenüber 1990 bis im Jahr 2020, 55% weniger bis 2030 und 80 bis 95% weniger bis 2050. Außerdem bezifferte er den deutschen Beitrag zum internationalen Klimaschutz im Jahr 2013 auf 1,8 Milliarden Euro.

Folgende weitere Ergebnisse wurden nach langen Verhandlungen erzielt:

REDD+ - Initiative

Die REDD+ (engl. Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation)-Initiative zur Aufforstung von Wäldern wurde beschlossen. Dieser Beschluss gilt als bedeutendstes Ergebnis der UN-Klimakonferenz. Damit sollen Emissionen durch Waldzerstörung und Entwaldung verringert werden. Diese Initiative wird von den USA, Norwegen und Großbritannien mit 280 Millionen Dollar finanziert. Deutschland soll diese Initiative ebenfalls finanziell unterstützen, Bundesumweltminister Altmaier stellte 12 Millionen Euro in Aussicht.

Grüner Klimafonds (Green Climate Fund)

Mithilfe des Grünen Klimafonds sollen Gelder für Klimaschutzprojekte in den Schwellenländern bereitgestellt werden. Eine Einzahlung von 40 Millionen Euro wollen Schweden und Deutschland tätigen. Damit sollen in den Schwellenländern Experten ausgebildet werden, die korrekte Anträge an den Klimafond stellen. Anträge können ab dem Frühjahr 2014 eingereicht werden. Deutschland stellt weitere 500 Millionen pro Jahr in Aussicht. Dafür fehlen aber noch konkrete Zahlungsversprechen. Festgelegt wurde nur die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Anwachsens dieses Fonds auf die angestrebten 100 Milliarden Dollar bis 2020.
Offen gelassen wurden rechtliche Verbindlichkeiten künftiger Ziele. Dies setzten vor allem die Schwellenländer durch.

„Loss and damage“ und „Warschauer Mechanismus“

Von Seiten der Entwicklungsländer wird ein Entschädigungssystem für Klimafolgen gefordert, das die Industrieländer für Verluste und Schäden („loss and damage“) haften lässt. Länder, in denen Wetterkatastrophen, die durch den Klimawandel verursacht bzw. verstärkt wurden, Schäden auftreten, sollen finanziell, aber auch technisch unterstützt werden. Dies lehnen die Industrieländer aufgrund möglicher Haftungsverpflichtungen in unvorhersehbarer Höhe ab. Nach schwierigen Verhandlungen wurde ein Kompromiss festgeschrieben. Das Thema der bei Extremwetterereignissen entstandenen Schäden und Verluste wird im sogenannten „Warschauer Mechanismus“ berücksichtigt, dessen Status ab nächstem Jahr verhandelt und bei der 22. Klimakonferenz 2016 festgeschrieben werden soll.

Anpassungsfonds

Für den Anpassungsfonds kamen mehr als 100 Millionen Dollar (Deutschland 30 Millionen Euro) zusammen. Nun können Maßnahmen bezahlt werden, die vor Gefahren des Klimawandels schützen sollen und mit denen besser mit den unabdingbaren Folgen der Klimaänderung umgegangen werden kann.

Emissionssenkungen und Klimaschutz-Mandat ab 2020

Verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutzmandat ab 2020 konnten in Warschau nicht getroffen werden.
Obwohl verbindlich festgelegt werden konnte, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2015 ihre Ziele zur Treibhausgasreduktion formulieren, ist im Abschlussdokument der Konferenz statt von „Verpflichtungen“ nur noch von „Beiträgen“ die Rede.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Warschau und früherer Klimakonferenzen finden Sie in der Broschüre des Süddeutschen Klimabüros.