COP 16 - Cancún, Mexiko

Die Abkommen von Cancún schreiben eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen fest, auf die sich die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht einigen konnte. In den Schlussstunden des Weltklimagipfels in Cancún arbeiteten die Delegierten in zwei verschiedenen Verhandlungssträngen:

Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrags

Der erste soll die Grundlage legen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrags. Es ist der einzige, derzeit rechtsverbindliche Klimaschutzvertrag, der im Jahre 2005 in Kraft trat, aber Ende 2012 ausläuft. Weil die USA den Kyoto-Vertrag nicht ratifiziert haben, sind die Beschlüsse in diesem Verhandlungsstrang für sie nicht bindend. Auch Schwellenländer wie Indien und China müssen sich nicht zu Treibhausgasemissionen verpflichten. Sie gelten unter diesem Vertragswerk als Entwicklungsländer. Die „Draft“-Version auf Englisch befindet sich hier . Die wichtigste Punkte auf Deutsch:

• Die Industrieländer erkennen die Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC an, wonach die Treibhausgasemissionen weltweit bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
• Die Industrieländer nehmen die freiwilligen Zusagen von CO₂-Einsparzielen zur Kenntnis, die sie im letzten Jahr ausgehandelten „copenhagen-accord“ niedergelegt haben. Damit ist dieses lose Abkommen erstmals in ein Vertragswerk der Vereinten Nationen eingeflossen.
• Der Vertrag drängt die Industrieländer dazu, ihre CO₂-Einsparmaßnahmen aufzustocken. Denn den Anforderungen des Weltklimarats für eine Senkung des Treibhausgasausstoßes werden die freiwilligen Einsparverpflichtungen der Industrieländer nicht gerecht. Sie müssten eigentlich verdoppelt werden.
• Waldreiche Länder, allen voran Russland, können ihre Treibhausgasemissionen gegenrechnen mit den in ihren Waldflächen gespeichertem Kohlenstoff.

"Long-term Cooperative Action" (LCA)

Der zweite Verhandlungsstrang auf der Weltklimakonferenz in Cancún trägt den Namen „Long-term Cooperative Action“ (LCA). Dort finden sich Beschlüsse, die vor allem für das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern von Bedeutung sind. Diese Ergebnisse sind auf Englisch als „Draft“-Version hier  herunterzuladen. Spiegel-online hat sie auf Deutsch in folgenden Punkten zusammengefasst:

• Die unterzeichnenden Länder erkennen tiefe Einschnitte in den globalen Treibhausgas-Emissionen an. Dabei wollen Sie sich an dem von der Wissenschaft aufgestellten Ziel orientieren, die Erwärmung der Erde auf 2 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Die Vertragsstaaten halten sich die Option offen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse das Ziel auf 1,5 Grad zu verschärfen.
• Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, einen Zeitrahmen zu entwickeln, wann die CO₂-Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und sinken sollen.
• Es wurde beschlossen, das so genannte Cancún-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die Nationen eigene Anpassungspläne an eine wärmere Welt entwickeln.
• Die Industrieländer nehmen die im „copenhagen-accord“ niedergelegten, freiwilligen CO₂-Einsparziele an. Sie werden gedrängt, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit die Einsparmaßnahmen mit den Empfehlungen des Weltklimarates konsistent sind. Für die Entwicklungsländer gilt, dass sie geeignete Einsparmaßnahmen verabschieden, damit sie weniger Treibhausgase emittieren, als würden sie einfach weitermachen.
• Es soll ein Waldschutzprogramm verankert werden, das bekannt ist unter dem Namen Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“ – REDD).
• Für die nächsten drei Jahre soll eine Soforthilfe von 10 Mrd. Dollar pro Jahr in einen Fonds der Vereinten Nationen fließen, der mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder vorgesehen ist.
• Auf lange Sicht sollen die Finanzmittel für die Entwicklungsländer aufgestockt werden - und zwar ab 2020 auf jährlich insgesamt 100 Mrd. Dollar. Es dürfen dazu keine herkömmlichen Entwicklungshilfsgelder gekürzt werden. Die Hilfe kann sowohl aus privaten wie auch staatlichen Mitteln stammen. Die Gelder fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter der Regie der Vereinten Nationen. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Vorgesehen ist ein Aufsichtsrat mit 24 Mitgliedern, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern von Entwicklungs- und Industrieländern zusammensetzt.
• Gleichzeitig soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, das den Transfer von Technologien für den Klimaschutz in die Entwicklungsländer ermöglichen soll. Er soll durch die Vereinten Nationen geführt werden.

(Quelle: Climate Service Center, Spiegel-online)