COP 17 - Durban, Südafrika

Im afrikanischen Durban sollte nun versucht werden die hohen Erwartungen aus Cancun zu konkretisieren. Wenn es schon eine Art Motto gab in Durban könnte er zusammengefasst werden mit, dass die Länder eine unterschiedliche aber gemeinsame Verantwortung tragen.

Nachdem die erste Woche nur langsam voranging, begann die zweite Woche mit einer interessanten Aussage des chinesischen Umweltministers. Das Kyoto-Protokoll hat China zwar nicht unterzeichnet, aber stellt nun eine mögliche Teilnahme an einem verbindlichen Klimavertrag in Aussicht. Das ist deswegen so interessant, da China momentan das Land mit dem höchsten Treibhausgasausstoß ist. Auch die Emissionen pro Kopf sind mit einigen westeuropäischen Ländern vergleichbar. Die Reaktionen auf der Aussage Chinas sind allerdings überwiegend skeptisch. Auch Bundesumweltminister Röttgen forderte mehr Klarheit. Neu wäre, „wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit, und wir sind ein Teil internationaler Verbindlichkeit“, gab Röttgen zu bedenken. Trotzdem ist klar geworden, wie sehr die Welt einen verbindlichen Klimaabkommen wünscht und was die Rolle einzelne Länder darin sein können. Die Zukunft der internationalen Klimapolitik hängt eben stark von den Ländern mit den höchsten Treibhausgasemissionen ab.

Trotz vieler Diskussionen und Bemühungen seitens der Europäischen Union und der Entwicklungsländer kam eine Entscheidung auch in der zweiten Woche nicht viel näher, Dies hatte zur Folge, dass das ursprungliche Ende der Konferenz mit einem Tag verschoben wurde. Somit wurde die Weltklimakonferenz in Durban der bislang längst andauernde Klimakonferenz in der Geschichte.

Am Ende des letzten Tages hat man doch einige Entscheidungen getroffen. Hier ein Kurzübersicht diese Beschlüsse, bzw. Überlegungen:

• Kyoto-Protokoll (zweite Phase)
  Das Protokoll wird fortgeschrieben. Ab 2013 haben die Industrieländer sich verpflichtet eine Reduktion der Treibhausgasemission von 25-40% anzustreben. Die Periode für die Reduktion soll entweder bis 2017 oder 2020 laufen. Klimaschützer plädieren für ein Ende im Jahr 2017, damit das Klimaschutz-Mandat (siehe nächste Spiegelpunkt) nicht zwangläufig in 2020 anfangen muss.
  Wie in der ersten Phase enthält das Protokoll nur Verpflichtungen für die Industrieländer. Dafür wurde die Einteilung der Länder zwischen Industrie-, Schwellen- und Industrieländern aus der ersten Phase übernommen. Das heißt, dass auch dieses Mal China kein Industrieland ist und keine Verpflichtungen gegenüber das Kyoto-Protokoll hat. Die USA ist auch in der zweiten Phase nicht dabei. Zudem haben Kanada, Japan, Russland und Neuseeland angedeutet auszusteigen (Kanada hat dies in der Woche nach der Konferenz auch tatsächlich getan). Die übriggebliebenen Nationen sind für nur 15% der Emissionen verantwortlich, wovon alleine schon die Europäische Union 11% abdeckt.
  Details des Protokolls werden in Katar 2012 ausgearbeitet.
• Klimaschutz-Mandat
  Ein weiterer Beschluss in Durban war, dass bis spätestens 2015 ein Klimaschutz-Abkommen für die Zeit nach 2020 beschlossen werden soll. Der Unterschied zu dem Kyoto-Protokoll ist hierbei, dass in diesem Fall nicht nur die Industrieländer sich verpflichten sollen, sondern auch die Schwellenländer. Hintergrund ist u.a., dass die Einteilung zwischen den Industrie- und Schwellenländer aus einer Zeit stammt, wo es zwischen denen tatsächlich noch große Unterschiede gab. Mittlerweile sind die Unterschiede in vielen Fällen nur noch minimal oder sogar umgedreht (Beispiel China), das die Einteilung beim Klimaschutz nur noch wenig Sinn machen würde.
  An dieser Stelle muss allerdings nochmal auf das „Motto“ in Durban verwiesen werden, was besagt, dass die Nationen der Welt eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung das Klima gegenüber haben. Eine komplett gleiche Behandlung aller Nationen ist in diesem Kontext nicht einfach.
• Grüner Klimafonds („Green Climate Fund“)
  Die Idee dieses Fonds existiert schon seit dem Klimakonferenz in Kopenhagen in 2009. Jetzt ist beschlossen worden, dieser Fonds tatsächlich umzusetzen. Es geht dabei um 100 Milliarden Doller (74 Milliarden €) die die Industrieländern jährlich die Entwicklungsländer für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung stellen sollen.
  Es steht allerdings noch zur Diskussion wer und wo das Geld verwaltet werden soll. Sowohl Deutschland als Mexiko würden dies gerne übernehmen. Außerdem ist auch noch nicht festgelegt wo genau das Geld herkommen soll.
• Waldschutz
  Beim Thema Waldschutz geht es in erster Linie um die Möglichkeit für waldreiche Länder die CO2-Bilanz durch den Waldbestand in deren CO2-Gesamtbilanz anrechnen zu dürfen. Russland und Brasilien sind daran natürlich sehr interessiert. Dieses Vorhaben ist bekannt unter dem Namen REDD („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“).
  Großes Kritikpunkt dabei ist allerdings, dass sich die CO2-Bilanz eines Waldbestandes sehr schlecht abschätzen lässt.
  Wie mit dieses Thema umgegangen wird, ist auch in Durban nicht weiter festgelegt worden.
• Weiteres
  Zwei weitere nennenswerte Beschlüsse sind in Durban verabschiedet worden. Erstens ist ein Arbeitsprogramm ins Leben gerufen, was sich zum Ziel gemacht hat die Schäden durch den Klimawandel zu quantifizieren. Zweitens ist die Speicherung von Kohlenstoff (CCS) als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden.

(Quelle: Climate Service Center, Spiegel-online)